Bewerbungsrede von Robert Habeck auf Listenplatz 2
Roberts Rede in Bild und Ton auf unserem Youtube-Kanal
Es gilt das gesprochene Wort:
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, einige nennen uns Königsmacher.
Liebe Leute, das letzte, wirklich das allerletzte was dieses Land braucht, sind Könige!
Der Souverän, das ist nicht Doppelmonarchie von Jost de Albig, das sind die Menschen von Schleswig-Holstein! Und eine Politik, die das vergisst, ist nicht unsere Politik!
Die Einladung zum Mitmachen bei der Haushaltsaufstellung, Demokratisierung der kommunalen Strukturen, Direktwahl der Amtsausschüsse, Wahlalter 16, Energiegenossenschaften, auch bei den neuen Stromnetzen, Mitbestimmung bei den Infrastrukturprojekten – Schleswig-Holstein den Bürgerinnen und Bürgern – das ist unser Schleswig-Holstein!
Schnell, direkt, offensiv, leidenschaftlich, unverbraucht – so sind die Grünen hier im Land! Borussia Dortmund der Politik! Hier die Jürgen Klopps und dort die Felix Magaths, die schon wieder so tun, als wäre die spannende Frage, wer welche Sitze bekommt. Als wäre Politik eine Ware.
Jeder der sagt, er will gern Ministerpräsident werden und freue sich darauf zu regieren, verrät damit nur, dass er nicht verstanden hat, in welcher Situation das Land ist und was gesellschaftlich gefordert ist. Die Grundfrage in diesem Wahlkampf ist, wie, verdammt noch mal, soll es mit diesem Land weitergehen.
Und diese Frage beantworten sie nicht. Ja, sie stellen sie nicht einmal. Und trotzdem preisen sie uns ein.
Die SPD fest. Die CDU macht sich auch schon mal locker. Aber für ein Weiter-wie-bisher stehen wir nicht zur Verfügung.
Wenn CDU und SPD signalisieren: bei uns dürft ihr Grünen dienen, dann sagen wir: So nicht, Sportsfreunde! Dann sagen wir: Kein Herr über uns, kein Knecht unter uns!
Die Gesellschaft ist längst weiter, als die Politik das oft wahrhaben will. Sie will weder beschummelt noch nur verwaltet werden. Den Menschen ist längst klar, dass wir die ausgetrampelten Pfade verlassen müssen, Klimakrise, soziale Krise, Schuldenkrise, Wachstumskrise, Demokratiekrise – im Denken, in den Antworten, in der Haltung.
Wir machen Schleswig-Holstein neu, als neuen Norden, als Land der neuen Horizonte!
Es gäbe mittlerweile einige Vernünftige bei uns, sagt Peter-Harry Carstensen. Er denkt, das sei ein Kompliment, ich nenne das eine Provokation! Definiert die Union jetzt, wer bei den Grünen vernünftig ist? Geben sie demnächst Listen mit Namen raus? Die CDU hat ihre Position so oft geändert in den letzten Monaten, dass kein Mensch mehr weiß, wofür sie steht. Und ohne Frage würden sie ihre eigene Großmutter verkaufen, um mit uns zu regieren.
Aber ist die Großmutter der CDU ein attraktives Angebot an uns? CDU - das passt alles nicht mehr zusammen, Habitus und Wirklichkeit. Amt und Würde. Selbst beim schwarzen Eigenlob von Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum wirft die Union den Menschen Sand in die Augen. Reduziert sind sie auf Straßengroßprojekte.
Für de Jager ist Asphalt wie Manna, das vom Himmel fällt und nix kostet. Aber wenn wir sagen, dass wir die Hilfe des Bundes beim Schuldenabbau und für die Bildung brauchen, dann müssen wir doch zu Kenntnis nehmen, dass Straßen auch was kosten und man den Euro nur einmal ausgeben kann – und zwar an der richtigen Stelle – Bildung statt Beton!
Und die SPD redet von rot-grün, als wenn wir eine Einheit wären, ein Lager, ein Verband, ein Wille. Sie redet von rot-grün, als hätten sie uns im Sack. Aber so ist es nicht.
Ja, es gibt Gemeinsamkeiten mit der SPD – Mindestlohn, Steuererhöhungen, Ausbau der Bildungsinfrastruktur statt Herdprämie – aber es gibt eben auch die Punkte, da geht es nicht einfach so zusammen.
In der Finanzpolitik, wo die SPD schon wieder so tut, als hätte sie einen Dukatenesel in der Parteizentrale.
In der Bildungspolitik, wo der Etatismus der SPD wieder voll durchschlägt – Macht bedeutet Wissen, bedeutet Besserwissen. Das Klugsche Schulgesetz hat Unfrieden an die Schulen gebracht – es ist naheliegend - aber falsch, liebe SPD, eine roten Revanche anzukündigen. Auch nicht bei G8 und G9.
Wir werden das, was wir in der Opposition gefordert haben, in der Regierung halten – nämlich Selbstbescheidung von Politik. Schließlich in der Energiepolitik, wo SPD wie CDU noch immer glauben, sie müssten Atom durch Kohle ersetzen.
Wer den Klimawandel durch Kohlekraft bekämpfen will, pinkelt politisch gegen den Wind!
Wir müssen weg vom Uran, aber auch weg von Öl und Kohle und deshalb zusehen, dass wir die chemische Produktion im Land umstellen, dass wir die Wirtschaft grün umbauen, und dass wir die Flächen für das Kohlekraftwerk in Brunsbüttel – die CDU und SPD verkauft haben – zurück kriegen!
Vielleicht denken die anderen, das ist alles egal gegenüber dem süßen Lockruf der Macht. Aber Politik ist kein Balztanz.
Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der sich mit Adam Riese anlegt, wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der die Energiewende nicht konsequent umsetzt und wir wollen eine neue demokratische Kultur, beim Netzausbau wie bei der Bildung.
Wir meinen das bitterernst!
Wenn wir das durchsetzen können, regieren wir, wenn nicht, dann macht euren Kram eben allein. Wir sind nicht der Kitt, mit dem ihr eure Risse dichtschmieren könnt.
Nach Fukushima haben sich die Menschen auf der Straße lautstark und zahlreich gegen die sie regierenden Politiker durchgesetzt und den Ausstieg aus der Atomenergie erzwungen. Wir haben damals als Fraktion den nächsten Schritt getan. Der Wechsel in der Energieversorgung hin zu Erneuerbaren, die Begrenzung des Klimawandels, das wird nur gelingen, wenn wir die Wirtschaft grün umbauen.
Das Zeitalter der Erneuerbaren bedeutet eine neue Art von effizienter Produktion und Energieeinsparung. Und was dann noch übrig bleibt, das erschließen wir erneuerbar – in dieser Reihenfolge: Einsparung, Effizienz, Erneuerbare. Wertschöpfung in Zukunft bedeutet ökologische Wertschöpfung – das Ökologische ist die Chance der Wirtschaft – e-Mobilität, die Energien des Wind- und Solarzeitalters, Effizienzmotoren, die Industrie als Energiesenke, Speichertechnologien, Green Shipping, Techniken zum CO2-Recycling – statt es zu verpressen.
Der Bauernverband fährt eine Kampagne gegen Ausgleichsflächen und Naturschutz. Aber nicht der Naturschutz macht die Flächen knapp in Schleswig-Holstein, es ist der ungeheure Ressourcenverbrauch – Hinterlandanbindung der Beltquerung, Ausbau der A7, A 21, A 20, Elbvertiefung, 380 kv-Leitungen und der große Druck auf die Grünfläche durch den Maisanbau.
Wenn wir Wirtschaftspolitik betreiben, dann um die Umwelt- ins Herz der Wirtschaftspolitik zu tragen.
Da wo sie hingehört.
Das ist der Clou des grünen BIP: Dass wir immer nur nachträgliche Reperaturdebatten führen – eine Wirtschaftspolitik im blinden Mantra eines unqualifizierten Wachstumbegriffs, die Landschaft versiegeln, die Arten ausrotten, Mais überall anbauen, Ökolandbau das Wasser abgraben, Tierfabriken fördern - das wird mit dieser Wahl aufhören.
Warum also die Grünen wählen?
Weil wir ökologischer sind als die anderen, weil wir Tacheles reden und weil wir die besseren Leute haben – das werden diese zwei Tage zeigen – Viel Glück uns allen!
Viel Glück, Schleswig-Holstein!