Rede von Marlene Löhr

Es gilt das gesprochene Wort!!

Politische Rede

Liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst einmal möchte ich euch ein frohes neues Jahr wünschen! Uns allen wünsche ich ein erfolgreiches Grünes Jahr. Es wird ein spannendes Jahr. Sollten uns nicht andere Bundesländer noch überraschen, ist unsere Wahl die einzige Landtagswahl in Deutschland in diesem Jahr. Das bedeutet, dass sie mit viel Aufmerksamkeit verfolgt wird, eine zeitlang wird Deutschland auf unser kleines Bundesland schauen. Das bedeutet aber auch, dass wir ein kurzes Zeitfenster haben, um der Republik zu zeigen, wie Politik anders funktionieren kann.

Trotz zu Guttenberg, von Boetticher und Wulff: Es hat sich etwas verändert in diesem Land. Der allgemein vorherrschende Frust über die politischen AkteurInnen dieses Landes hat nicht dazu geführt, dass die Menschen unpolitisch geworden sind. Wir Grüne suchen konsequent den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, wir sagen ehrlich, wie wir die Lage beurteilen und wir hören zu, wenn andere ihre Meinung darlegen. Für diesen Umgang erfahren wir viel Zuspruch. Die Menschen sind interessiert an ihrem Bundesland, aber sie haben dieses ewige vor-der-wahl-versprechen, nach-der-wahl-brechen- Spiel ein für alle Mal satt.

Deshalb ist es gut und richtig, dass wir auf dem letzten Landesparteitag ein Programm verabschiedet haben, welches die finanziellen Spielräume anerkennt und so manchem kostspieligen Projekt eine Absage erteilt. Welches dieses Land aber auch nicht nur auf seine finanziellen Spielräume reduziert. Wandel und Veränderung entstehen nicht nur durch eine Änderung der Finanzströme. Sie entstehen auch ganz wesentlich durch ein anderes miteinander. Wenn sich Staatsapparat und BürgerInnen misstrauisch gegenüber stehen, dann kann uns noch so viel Geld nicht dabei helfen, dieses Bundesland voran zu bringen.

Ich habe in meiner Zeit als politische Funktionsträgerin gemerkt, dass die Menschen vor Ort manchmal die deutlich besseren Konzepte und Ideen haben als die politische Klasse in Kiel. Und diese Menschen freuen sich, wenn man ihnen zuhört und sie in Prozesse einbindet. Sie stellen ihre Zeit ehrenamtlich zur Verfügung, um die Gesellschaft mitzugestalten. Und es ärgert mich, wenn diese Menschen von vielen hauptamtlichen PolitikerInnen als Klotz am Bein eines eigentlich so effizienten Planungsprozess betrachtet werden.

Wir wollen in Schleswig-Holstein die Energiewende umsetzen. Wir wollen Stromexportland werden und Schleswig-Holstein ökologisch modernisieren. Das ist eine riesige Herausforderung und ich bin der festen Überzeugung, dass wir es nur mit den BürgerInnen dieses Landes schaffen können.

Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, wenn wir die Bürgerbeteiligung ausbauen und die BürgerInnen wirtschaftlich von diesem Umbau profitieren lassen, werden wir den Weg erfolgreich gehen können. Fortschritt, wie die Energiewende, muss Gemeinsinn und Optimismus stiften, denn wir alle zusammen sind Schleswig-Holstein. Politik muss zu einem Spiel werden, in dem alle mitspielen können.

Wenn wir den Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen, dann sind vor allem zwei Dinge von zentraler Bedeutung: Wir müssen unsere Umwelt schützen und wir müssen allen Menschen eine Chance geben, ein eigenverantwortliches und würdevolles Leben zu führen.

Deshalb stehen wir Grüne in Schleswig-Holstein für besseren Wald- und Gewässerschutz, wir lehnen Gentechnik ab und wir wollen Ökolandbau fördern. Die vielen Knicks in Schleswig-Holstein gehören ebenso zu unserem identitätsstiftenden Landschaftsbild wie der Nationalpark Wattenmeer. Dies gilt es zu bewahren und zu beschützen. Ohne einen umfassenden Unweltschutz sägen wir in Schleswig-Holstein den Ast ab auf dem wir sitzen. Unsere Umwelt ist unsere Heimat, sie ist Grundlage für alles andere. Wir werden sie schützen.

Um die Umwelt zu schützen, müssen wir vor allem aber in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik eine Kehrtwende machen. Grüne Politik bedeutet hier, alle Wirtschaftsförderungsprogramme konsequent auf Nachhaltigkeit auszurichten, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, sich nicht mehr nur an der Höhe des BIPs zu orientieren und bei Verkehrsprojekten Bahn, Bus und Fahrrad die Vorfahrt zu lassen. Wir Grüne haben jahrelang gegen den Neubau von Autobahnen gekämpft, in der Landespolitik häufig auf verlorenem Posten. Nun ist klar, dass für neue Autobahnen kaum Geld zur Verfügung steht, der Bundesverkehrswegeplan ist hoffnungslos überzeichnet. In dieser Situation das wenige Geld in Autobahnteilabschnitte zu stecken, statt den ÖPNV im Hamburger Rand auszubauen ist verkehrspolitischer Irrsinn.

Liebe Freundinnen und Freunde,

den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen bedeutet aber auch, sich um bessere Bildungschancen für alle Menschen in diesem Land zu kümmern. Es geht dabei nicht nur um die bessere Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt und der Begegnung des Fachkräftemangels. Für mich, und ich bin mir sicher für euch auch, ist Bildung ein Grundrecht, welches Menschen frei, selbstbestimmt und eigenverantwortlich handeln lässt. Sie ist Grundlage des Miteinanders in unserer Gesellschaft und Voraussetzung für ein Leben in Würde. Bildung fängt für uns in der Kita an, deshalb wird es mit Grün eine Kita-Sozialstaffel geben, die allen Kindern die Kita-Türen öffnet. Wir setzen uns ein für mehr Differenzierungsstunden an den Gemeinschaftsschulen und sehen, dass eine bessere Ausstattung unserer Universitäten dringend geboten ist. Die oder der nächste BildungsministerIn muss nicht Klug heißen, aber die oder der muss klug handeln.

Mehr miteinander bedeutet auch, dass wir uns für ein weltoffenes Schleswig-Holstein einsetzen. Menschen, die zu uns kommen, sollen bei uns eine Heimat finden können. Wir freuen uns, wenn MigrantInnen sich für ihre neue Heimat engagieren und deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in Schleswig-Holstein alle, die hier wohnen, ab 16 Jahren wählen dürfen. Denn wer hier wohnt, der muss auch mitentscheiden dürfen. Demokratie darf keine Frage des Passes sein.

Liebe Freundinnen und Freunde,

in einem weltoffenen Schleswig-Holstein darf kein Platz für Intoleranz und Rassismus sein. In einem weltoffenen Schleswig-Holstein müssen wir hinschauen auf die braunen Strukturen um Lande und wir müssen den aktiven Kampf gegen Rechts zu einer politischen Priorität machen. Die schrecklichen Ausmaße des Rechtsterrorismus rütteln nun hoffentlich so manchen wach, der bisher auf dem rechten Auge blind zu sein schien. Aber es geht nicht nur um Terrorzellen, es geht um den ganz alltäglichen Rassismus, den es auch in Schleswig-Holstein zur Genüge gibt, und dem wir geschlossen und mutig begegnen müssen.

Wir werden in den zukünftigen inhaltlichen Auseinandersetzungen nicht die Partei sein, die Konflikte meidet. Gerade wir haben mit unserer Debattenkultur etwas sehr wertvolles entwickelt, wenn es darum geht, Konflikte anzugehen. Bei uns hat jede Meinung, jeder Gedanke Platz. Und auch wenn am Ende die Mehrheit entscheidet, hat jede und jeder das Recht, gehört zu werden. Genauso gehen wir mit den BürgerInnen dieses Landes um.

Der Zuspruch, den wir derzeit erfahren, bestärkt uns darin, unseren Eigenständigkeitskurs konsequent weiter zu führen. Glaubwürdigkeit und Authentizität sind die Kriterien, an denen man uns misst und auch weiterhin messen soll. Die beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU sind eingestiegen in das Ministerpräsidentenspiel. Und während beide beweisen wollen, dass sie den besseren Landesvater abgeben, wollen wir Schleswig-Holstein eine Zukunft geben. Wir wollen uns mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber unterhalten, wie die Energiewende zügig umzusetzen ist, wir wollen gerechtere Bildungspolitik machen, Strukturen reformieren und Umwelt bewahren. Sowohl Torsten Albig als auch Jost de Jager haben sich bisher nicht damit ausgezeichnet, dass sie den Menschen in diesem Land Orientierung geben. Aber es gibt eine Grüne Partei mit vielen engagierten Nordlichtern, die immer wieder inhaltliche Debatten anstößt und die beiden dazu zwingt sich inhaltlich zu positionieren. Wir alle sind Nordlichter, die die Richtung weisen und zusammen werden wir eine enorme Strahlkraft entwickeln.

Liebe Freundinnen und Freunde,

An diesem Wochenende bewerben sich 60 Frauen und Männer auf einen Platz unserer Landesliste. Hinzu kommen die vielen BewerberInnen um die Direktmandate in den Wahlkreisen. Nachdem wir gerade erst einen Programmparteitag mit 400 Änderungsanträgen hatten, kann man nur feststellen, dass bei uns ganz schön was los ist. Ich habe am Anfang gesagt, dass wir solide Finanzpolitik machen müssen, dass wir Landespolitik aber auch nicht nur auf seine finanziellen Spielräume reduzieren dürfen. Im Anbetracht dieser Bewerberlage habe ich keine Angst, dass dies in nächster Zeit passieren wird. Denn jede und jeder von euch bewirbt sich, um in der Landespolitik mitzugestalten und das Land voran zu bringen. Resignation sieht anders aus.

Diese Aufbruchstimmung fällt nicht vom Himmel, sie ist Ausdruck unseres Selbstverständnisses. Eines Umgangstils innerhalb unserer Partei, den wir uns auch für die Landespolitik wünschen würden. Bei uns gab es kein in Hinterzimmern geschriebenes Parteiprogramm und bei uns gibt es auch keine vom Landesvorstand vorgefertigten Listenvorschläge!

Die Versammlung wird an diesem Wochenende darüber entscheiden, welche Frauen und Männer für uns in den nächsten Landtag einziehen sollen. Das hat in der Vergangenheit sehr gut geklappt und ich bin mir sicher, dass wir auch nach diesem Wochenende mit einer guten Landesliste nach Hause fahren werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

dies ist der letzte Landesparteitag, bevor wir gemeinsam in den Wahlkampf starten. Die vor uns liegenden Wochen werden anstrengend, aber sie werden auch viel Spaß machen. Gemeinsam wollen wir dieses Bundesland für unsere Grünen Ideen begeistern und überall präsent sein: Von Flensburg bis Lauenburg und von St.-Peter-Ording bis nach Fehmarn. Ich habe große Lust, mit euch allen in diesem Wahlkampf zu starten.

Politik macht Spaß, allerdings nur dann, wenn man mitmachen kann. Wir machen Schluss damit, dass die BürgerInnen dieses Landes zu reinen ZuschauerInnen eines Kieler Trauerspiels gemacht werden. Wir alle sind Nordlichter und gemeinsam bringen wir dieses Land zum Strahlen.